2023-04-00-Lesenotizen.md

Lesenotizen

• Lesenotizen
  • 2a) Digitale Macht
  • 2b) Kartellrecht digital
  • 3a) EZB in der Krise
  • 3b) Haushaltspezifische Inflationsraten
  • 3c) Kann EZB Inflation eindämmen?
  • 4a) Deindustrialisierung
  • 4b) Green Economy
  • 5a) Klimageld
  • 5b) nachhaltige Soziale Marktwirtschaft
  • 5c) Einkommensänderung - Umweltauswirkungen
  • 6a) FFF und politischer Wandel
  • 6b) grüne Regierungen
  • 6c) Kohle Lobbyismus

2a) Digitale Macht

title: "Big Data als Geschäftsmodell: Wie mit der Macht der Internetfirmen umgehen?"
author: Katarina Barley
date: 2018

• Verschwimmung online-offline
• Alle industriellen Revolutionen - wie umgehen? => staatliche Aufabe = Gestaltung + Folgenschätzung

Zustand

• starke Dependenz auf Digitalplattformen
  • GDP-Benefit = 17500$ Suchaschinen
• Potenzial für Gesellschaft
• aber Bedrohund Diskurs durch Tracking
• Diskriminierung aufgrund Bias

Forderung

• Überprüfbarkeit von Algorithmen
• Mithilfe Transparenz
• Entscheidungsschwach bei Usern über Ausmaß Digitalisierung
  • Selbstbestimmung

2b) Kartellrecht digital

title: "KOnzernmacht in der Digitalen Welt"
author: "Kampagne Konzernmacht beschränken"
date: Dez 2018

Zustand

• soziale Ungleichheit durch Digitalisierung
  • Verschiebung Arbeit + Kapital
• entfesselter Wettbewerb
• Negative Folgen insbesondere. Schwellenländer

Daten als Rohstoff

• Daten = Rohstoff neuer Ökonomie
• Auswertung über Persönlichkeit etc
• Unzureichende Infos

Vorteile Großunternehmen:

• Datenvorpsrung
• Netzwerk Effekte
• Kombination von Diensten

=> Gatekeeper

Problem:

• Erfassung großer Unternehmen
• keine Wettbewerbstheorien
• Kartellrecht: Monopole nicht verboten

Folge: Monopoelisierung

• auf Angebot + Nachfrageseite
• Demokratiegefahr

intransparente Algorithmen

• Geheimhaltung von Algo
• Potenzial der Manipulation
  • Bspw. Suchmaschinen
  • Emotionalität gefördert

Forderungen

• stärkeres Kartellrecht
  • für Schutz der Demokratie
• Einschränkung Akquisitionen

Kartellrecht Anpassungen:

• Ansatz überdenken, dass Monopole erlaubt sind
  • nur Konsumentenwohlfahrt relevant
  • Reduziert auf Preise
• Missbrauch untersuchen
  • Mittelaufstockung für Behörde
• Sektoruntersuchungen
• Kopplungsverbot
• Selbtsbevorzugungsverbot
• Datenschutzaspekt stärken
  • Bei Untersuchtung Marktstellung
  • Bei Fusionen
• Vorsorgeprinzip bei Fusionen

Zusätzlich:

• Datenschutz stärken
• Algorithmentransparenz

=> soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter

Transformation mitdenken!

3a) EZB in der Krise

title: "Die Europäische Zentralbank und ihre Rolle in der Krise"
author: Peter Becker et al
date: 2020

EZB Aufbau

Aufgaben

• einheitliche Geldpolitik Euroraum
• Preisstabilität

Aufbau

• Direktorium (6 unabhängige)
• EZB-Rat (Dir. + nationale Zentralbankchefs)

• Entschiedungsprozesse im Konsens!
• aber keine Lähmung, da im Notfall Mehrheitsregel

Unabhängigkeit: (da effektivere Zieldurchsetzung)

• politische / institutionelle U.
• Funktionelle U. (Eigene Zielsetzung von 2%)
• Persönliche U. (keine Amtsenthebung, einmalig)
• Finanzielle U. (eigenes Kapital)
• Rechtliche U. (vor EuGH bspw.)

Instrumente

bis Krise: Leitzinsfestsetzung (unkritisch)

Danach: Erweiterung der Instrumente da Untergrenze erreicht

• Liquiditätsausweitung insbesondere durch Offenmarktgeschäfte
• Ankauf Staatsanleihen

=> einzige Institution, die Euro gerettet hat

Kritik an EZB

• Mandat
  • Überschreitung des Kompetenzbereichs
  • durch OMT (Offenmarktgechäfte) = Staatsfinanzierung
  • BVerfG- Urteil
• Geldpolitischer Kurs
  • Niedrigzins = Sparenteignung
  • Deutschland profitiert nicht davon
• Leigitimation
  • Technokraten mit politischer Führungsrolle
  • insbesondere bei Troika
  • Exekutive übernimmt Handlungen

Problem der EZB:

• sie ist einziger Akteur, der wirklich den Euro rettet
• fehlende Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten
• keine Alternativen
• und sie macht inzwischen viel Outreach

=> institutionelle Architektur der Eurozone muss sich weiterentwickeln!

3b) Haushaltspezifische Inflationsraten

title: "IMK Policy Brief: Haushaltsspezifische Teuerungsraten"
author: Silke Tober
date: Jan 2022

Haushalte = markante Unterschiede in individueller Inflation

• je nach Haushaltstyp und Einkommen
  • PKW-Fortbewegung vs Bahn
  • Heizöl vs Strom/Gas Heizung
  • Anzahl Kinder / Menschen im Haushalt
• Berechnug anhand Einkommens/Verbraucherstichprobe Destatis

Ergebnisse

• höchste Inflation: Paar mit mittlerem Einkommen, 2 Kinder
• aber: geringe Einkommen nicht so stark
  • da sich PKW überhaupt nicht leisten können etc.
  • aber Preisanstieg Lebensmittel + Energie = schwer substituierbar
  • Hartz IV = Stromkosten werden nicht übernommen

Gründe:

• starker Anstieg Energiepreise
  • Kraftstoffe
  • Haushaltsenergie
  • indiriekt dadurch Nahrungsmittel

3c) Kann EZB Inflation eindämmen?

title: "Kann die EZB die Inflation eindämmen"
author: "Bundeszentrale für politische Bildung"
date: Jan 2023

Ja - Peter Bofinger

• Inflation ist nicht EZB-verursacht
  • nciht aufgrund Geldschwemme
  • Nachfrage = unter Vorkrisenniveau
• kolelktive Fehleinschätzung aller

Aktion der EZB:

• Aktiv sein
• Erwartungen nicht verfestigen
  • Kerninflationsanstieg bekämpfen
• EZB = extreme Zinserhöhungen im letzten Jahr
• zwar späte Reaktion, aber mit langem Atem reicht es aus
  • insbesondere Abflauen Energiepreise

Problem:

• Entscheidung zw. Wirtschaftseinbruch und hoher Inflation
• Lohnentwicklung kommt erst noch

Nein - Thomas Mayer

also im Prinzip ja aber nein

• Inflation = Monetaristisch
• und aufgrund Überhang Geldnachfrage verursacht
  • Überhang Geldangebot
• komisches Beispiel um das ganze zu veranschaulichen... (Motor)

Lösung:

• neben den Zinserhöhungen
• Anleiheverkäufe der Staaten

aber:

• Staaten haben hohe Schuldenquoten
• keine Möglichkeit, höhere Zinsen zu zahlen
• Furcht vor Anstieg der Arbeitslosigkeit
• "dumme Politiker" die Fiskalpolitik machen

4a) Deindustrialisierung

title: Deindustrialisierung, Transformation und eine moderne Industriepolitik
author: Arno Brandt
date: 2022

Stand:

• Anteil verarbeitendes Gewerbe = Rückgang in modernen Volkswirtschaften
• hohe Energiepreise = Belastung für Industrie

Analyse:

• Unterscheidung kurz/mittel/langfristig
• Stabilisierung der Energiepreise kurzfristig von BReg
  • mittelfristige Stabilität verbessert
  • Erleichtert zukünftige Anpsasungsleistungen
• Grüne Transformation = neue Anpassung
  • Dekarbonisierung der Industrie
  • Problem = Pfadabhängigkeiten
  • Märkte = keine Rettung dann

=> neue Struktur / Industriepolitik

• gesellschaftliche Ziele
• Missionsorientierte Politik (nach Mazzucato)
• Neubestimmung Verhätlnis Staat / Markt
• nicht kurzfristig denken

Vergleich zu USA / China

• beide inzischen aktive Industriepolitik
  • Made in China 2025
  • Investment Reduction Act
• beide protektionistisch
• China = strategische Ausrichtung
  • Subventionen für Solarindustrie

Reaktion der EU

• gegen Protektionismus
• Diversifikation Absatzmärkte
• Großprojekte
• Digital und Ökologische Transformation vereinen
  • wie im NextGen Programm der EU
• nicht nur Innovation, auch sozialtransformation

4b) Green Economy

title: "Übergang in eine Green Economy: Systemische Hemmnisse und praktische Lösungsansätze"
author: Elke Örtl, Umweltbundesamt
date: 2017

Was braucht es für den Übergang in eine Green Economy?

Herausforderungen auf globaler Ebene

• planetare Grenzen = absolut

  • begrenzte Menge an CO2-Senken, Fläche, ...
  • bei wachsender Weltbevölkerung

• Klimawandel

  • besondere Grenze der Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre
  • zivilisatorische Grenze jetzt Emission, nicht Verfügbarkeit Öl
  • Pariser Abkommen = globale Vereinbarung

• Urbanisierung

  • Mehrheit der Menschen = Konzentration in Stadt
  • gleichwertige Lebensverhältnisse
  • Probleme: Ressourcen, Abwasser, Versorgung

• Rohstoffverbrauch

  • Gesamtes Periodensystem
  • wenig Recycling

• Reboundeffekt gegen Effizienz

  • keine Entkopplung
  • trotz Effizienz Anstieg des absoluten Ressourcenverbrauchs

=> Grenzen sind absilut, Menschliches Verhalten ist nicht angepasst

Auswirkungen auf Energie und Rohstoffwirtschaft

Interdependenz zwischen beiden

notwenidige Änderungen:

• Energiewende (20% des Endenergiebedarfes)
  • Energieversorgung muss vollständig dekarbonisiert werden
  • alles aus regenerativem Strom mit anschließender Umwanldung (Power to X)
  • Problem: Fluktuation
    • aber eurpäisches Verbundnetz
• Verkehrswende (30% Endenergiebedarfs)
  • ÖPNV
  • Elektrisierung des Verkehrs
  • Schiffverkehr = nur über Treibstoffe aus regenerativen Quellen
• Wärmewende (50% des Endenergiebedarfs)
  • Wärmepumpen für kleinere Häuser
  • Fernwärme für größere

Bemerkungen:

• Kohleausstieg unvermeidbar
• CCS nicht für fossile Brennstoffe sondern Biomasse
• Power to X sehr relevant
• Abfallverbrennung als Großkraftwerke
  • Grundlast / Reservefähig

Konsequenzen für Recycling und Entsorgung

Neue Recycling:

• Ausweitung der Rohstoffe (bisher Glas, Papier etc.)
• auf Seltene Erden, Lithium ...
• auf globaler Ebene

Problem:

• keine weltweiten Sammelsysteme
• Dissipation (geringere Konzentration)
• hochwertigeres Recycling

Klärschlamm

• Abfallprodukt aus Kläranlage

• Möglichkeit zur Wiederverwertung

  • insbesondere angesammelter Phosphor (endlicher Rohstoff)
  • in thermischer Verarbeitung

• außerdem: neue Stoffströme aus neuen Industrien

• Recycling / Verbrennung schließen sich nciht aus

Vision

für globale Herausforderungen = globale Lösungen

• Energiewende + Rohstoffwende
  • Bedingen einander
  • sind notwendig, aber nciht hinreichend
• aktive Gestaltung des Strukturwandels
  • auch Technologieoffenheit (aber strategisch eingesetzt)
• Städte = neue Industriestandorte
  • aufgrund standortnahen Recyclings
• über Wachstum nachdenken
  • was soll wachsen, was soll schrumpfen?

=> wir brauchen eine Green Economy

5a) Klimageld

title: "Hohe Zustimmung für Klimageld – vor allem bei Personen mit großen Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation"
author: DIW Aktuell
date: 2022

Zahlung aus CO2-Steuereinnahmen an jeden Bürger

• für Sozialausgleich von Klimapolitik
• verteilungspolitisch sinnvoll

Studie zu Akzeptanz von Klimageld

• Methodik: repräsentative Befragung zu 7 verschiedenen Methoden
• höchste Zustimmung: Klimageld (drei Viertel) und Pendlerpauschale
  • Insbesondere bei Geringverdienern

Soziodemografische Faktoren dabei

5b) nachhaltige Soziale Marktwirtschaft

title: "Ökologische Transformation fair gestalten: Die soziale Frage ist keine Nebensache"
author: Daniel Posch, Bertelsmann Stiftung
date: 2023

Wohlstand für alle innerhalb planetarer Grenzen

Zustand:

• Klimawandel verschärft Ungleichheit
• zwischen Ländern (Norden Süden)
• aber auch innerhalb Land zw. Einkommensgruppen
• Einkommensdezil = starker Zusammenhang
  • Betroffenheit von CC
  • und Beitrag zu CC

Ungleichheit = Emissionstreiber, da

1. Conspicuous Consumption von Mittelschicht = schädigend
2. keine Mittelschicht = keine weite Verbreitung von Innovation
3. politische Einflussnahme Reicher gegen Schutz
4. Vermögenswerte Reicher Menschen = emissionsintensiv

ungleiche Beitrag

Verteilung der GHG-Emissionen

• Global: Nord-Süd Verhältnis
  • Industrienationen = historische Emissionen akkumuliert
• Deutschland: Reich-Arm
  • trotz sinkenden Emissionen (verdeckt)
  • Emissionen konzentrieren sich an Spitze
  • stärkere Reduktion bei ärmeren

Betroffenheit und Ungleichheit

niedrigere Einkommen = stärker betroffen

• höhere Exposition
  • öfter in Regionen mit Starkwetterereignissen (auch DE)
  • schlechtere Gebäude
• Niedrigere Bewältigungskapazität
  • Preissteigerungen
  • kein Geld für Anpassungen

Konsequenzen für Klimapolitik

• kann regressive Verteilungswirkung haben
  • muss aber nicht!
  • insbesondere CO2 Preis = regressiv
  • stärkere Belastung unterer Einkommen bei Energie
• Muss sozial abgefedert werden
  • beispielsweise über Klimagled
• in Kombination mit Investitionen
  • insbesondere öffentlich
  • Fördermittel für Wärmewende

mögliches Instrument: Klimasoli

Klimasoli: zweckgebundene Form der progressiven Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gepaart mit einer Nutzungsabgabe auf ausgewählte (besonders) energieintensive Konsumkategorien” (Posch, 2023, p. 8)

• stark bei oberen Einkommensgruppen
• Reduzierung Luxusemissionen
• Verteilung der sozialgerechten Transformationlast

außerdem: Klimakreditkarte

Klimakreditkarte: subventionierter Bezug vordefinierter Menge an lebenswichtigen Gütern

• für einkommenschwache
• nach Subventionsmenge = Marktpreis
• wie Gaspreisbremse? (nur ohne Begrenzung auf Gruppen)

5c) Einkommensänderung - Umweltauswirkungen

title: Wirkungen veränderter Einkommen auf den Ressourcenverbrauch
author: Lea Elsemann, Umweltbundesamt
date: 2021

Treiber von stärkerer Umweltbelastung:

• Einkommen
• Landnutzung
• Bildungsabschluss (aber nicht welche Richtung)
• Wohnortgröße (negativer Zusammenhang)
  • Menschen in Großstädten weniger als auf Land
• Alter (negaitver Z.)

Fazit:

• Einkommen = zentraler Treiber Ressourcenverbrauch
  • vor allem wegen Mobilität
  • und mehr Wohnfläche
• keine Entkopplung
• höhere Bildung = mehr Mobilität = mehr Verbrauch
• Alter
  • mehr Ressourcen Wohnen
  • weniger Ressourcen Mobilität
• Stadt = weniger

=> Umwelt Kuznets Kurve = nicht empirisch belegt

• Ordnungspolitik statt Informationskampagnen
• Fokus: Mobilität dekarbonisieren
  • Anreizsysteme (möglicherweise progressiv)
• außerdem: Wohnen
  • Wohnflächen redutzieren / effizienter nutzen

6a) FFF und politischer Wandel

title: "Die grüne Transformation in Wirtschaft und Politik – wo liegen Chancen und Risiken?"
subtitle: "Trägt die Fridays-for-Future-Bewegung zum politischen Klimawandel bei?"
author: ifo Schnelldienst
date: 2022

Hypothese: FFF Demonstrationen erhöhen den Stimmenanteil der Grünen

Problem:

• Zuordnung der Demonstrierenden zu Wahlkreisen
• regionale Stärke der Demos

Methodik: (Big Data Economics)

• Website von FFF / lokale Gruppen
• Demoanmeldungen Polizei
• Mobilitätsmatrix Telefondaten

$$ Wahlergebnisse = \beta * Streikpartizipation $$

Kontrolle:

• Niederschlag
• Kontrolle Umweltbewusstsein

Ergebnisse:

Mehr Streik:

• mehr Stimmen für Grüne
• Mehr Wahlbeteiligung
• Aber v.a. Wanderung
  • v.a von SPD / Linke

6b) grüne Regierungen

title: "Die grüne Transformation in Wirtschaft und Politik – wo liegen Chancen und Risiken?"
subtitle: "Grüne Regierungen: Liefern sie das, was sie versprechen?"
author: ifo Schnelldienst
date: 2022

Regierungswechsel in BW = quasi-exogen (Fukushima)

Methode:

• Vergleich reales BW mit syntethischem Kontroll-BW
• synthetisches BW = for Landtagswahl fortgeführtes

Kontrolle mit anderen Bundesländern

ergebnisse:

• keine Reaktion CO2 und Energieträger
• weniger Windkraft
• inklusivere Schulbildung

aber: keine kausalen Effekte!

“Manche strukturellen Reformen lassen sich am ehesten von politischen Parteien durchsetzen, von denen man es nicht erwartet”

Only Nixon could go to China

6c) Kohle Lobbyismus

title: "Lobbyismus: Bezahlt, um zu verhindern"
author: Cindy Baxter, Böll Stiftung
date: 2015

Kohle Lobby = wichtiger Bestandteil der Klimapolitik

Methoden:

• Erneuerbare diskreditieren
• Grenzwerte verhindern
• staatliche Energiekonzerne entsenden Vertreter

USA:

• Spendengelder (an Republikaner)
• Gesetze selber schreiben (ALEC)

Australien

• Positionen besetzen
• Stimmung in Medien gegen Klimawandel